Corona-Pandemie: Grenzüberschreitende Mobilität im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau muss gewährleistet bleiben - Gemeinsame Erklärung des Ortenaukreises, der Städte Straßburg und Kehl sowie der Eurométropole de Strasbourg

Die Covid-19-Pandemie ist immer noch allgegenwärtig und auch die seit einigen Wochen zunehmenden Neuinfektionen werden insbesondere im Grenzgebiet von den dortigen Gebietskörperschaften mit Sorge beobachtet. Zu sehr sind noch die Bilder von den temporär eingeführten Grenzkontrollen präsent, die von den nationalen Behörden ohne ausreichende Einbindung der lokalen Politik vergangenen März umgesetzt wurden, was einschneidende Beeinträchtigungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau hatte.

Das Gebiet des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau, zu dem der Ortenaukreis auf deutscher Seite, auf französischer Seite die Stadt sowie die Eurométropole Strasbourg sowie die „ComCom“ du Canton d‘Erstein zählen, sind tagtäglich durch persönliche und berufliche Beziehungen zwischen den Bewohnern der beiden Grenzregionen miteinander verbunden.

Die über Wochen andauernde Einschränkung der Freizügigkeit hatte tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Folgen – nicht nur für die Bevölkerung sondern auch für die regionalen Unternehmen. „Die vergangenen Monate haben uns schmerzhaft bewusst gemacht, was Grenzschließungen und Grenzkontrollen für uns alle bedeuten“, erklären der Ortenauer Landrat Frank Scherer und Vizepräsident des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau, Straßburgs Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian, Pia Imbs, Präsidentin der Eurométropole, sowie Kehls Oberbürgermeister Toni Vetrano in einem gemeinsamen Statement.

„Erneute Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten und die daraus resultierenden Probleme für unsere zahlreichen Grenzgänger, für deutsch-französische Familien und für alle Bürgerinnen und Bürger im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau gilt es daher trotz der augenblicklichen Situation in und um Straßburg unbedingt zu vermeiden.

Daher begrüßen wir ausdrücklich die nun in die Wege geleitete Zusammenarbeit der Krisenstäbe beider Regionen. Damit ist die gegenseitige Information gewährleistet und notwendige Maßnahmen können schnell ausgetauscht und kommuniziert werden“, betonen die Vertreter der grenznahen Gebietskörperschaften und fordern die französische und deutsche Regierung auf, keine übereilten und nicht abgesprochene Entscheidungen mit großen Auswirkungen auf das Grenzgebiet zu treffen.

„Die lokalen und regionalen Behörden auf beiden Seiten des Rheins müssen frühzeitig eingebunden und notwendige Maßnahmen angemessen und mit Augenmaß getroffen werden“, so Scherer, Barseghian, Imbs und Vetrano. Die grenzüberschreitende Mobilität im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau müsse unabhängig von der Klassifizierung der Pandemielage durch die zuständigen Behörden beider Länder gewährleistet bleiben.

Aktuell hat die französische Regierung das Département du Bas-Rhin zur „Zone mit aktiver Viruszirkulation“ erklärt, was verschärfte Sicherheitsmaßnahmen nach sich zog, wie etwa das Tragen von Mund-Nasen-Masken in Teilen des öffentlichen Raums. Keine Auswirkungen hat die derzeitige Situation auf den ungehinderten Grenzverkehr für Berufs- und Freizeitpendler. Dies könnte sich jedoch ändern, sollte das Robert-Koch-Institut die Région Grand Est zum Risikogebiet erklären.

Zwar können dann auf der Grundlage der derzeitigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Stand: 16. September) Berufspendler ins Bundesgebiet einreisen, sofern dies zwingend notwendig und beruflich unaufschiebbar ist. Für sonstige Pendler gelten jedoch ab diesem Zeitpunkt die entsprechenden Quarantänebestimmungen.