Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert anhaltende Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus - Verkehrsinfrastruktur verfällt – Brückensperrungen drohen - Verband fordert Verdoppelung der Haushaltsmittel

Angesichts real rückläufiger Investitionsmittel für den Erhalt der Landesstraßen befürchtet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg einen zunehmenden Verfall des Straßennetzes und Brückensperrungen. Stein des Anstoßes ist die vom Landesverkehrsministerium bekannt gegebene Ausgabenplanung für Straßenbaumaßnahmen. Danach sollen für die Erhaltung sanierungsbedürftiger Landesstraßen 2024 lediglich 165 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit bleiben die Ausgaben des Landes nominal auf dem deutlich zu niedrigen Niveau des Vorjahres. „Berücksichtigt man die erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, sinkt der Etat real. Dabei ist der Landesstraßenbau ohnehin seit langem unterfinanziert. Viele Straßen und vor allem Brücken sind deshalb marode. Statt zu sparen, muss das Land seine Investitionen in diesem Bereich massiv erhöhen. Mindestens eine Verdoppelung der Mittel ist nötig. Wir haben Landesregierung und Landtag im März mit einer Resolution aufgefordert, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur entschlossen anzugehen. Dies ist jedoch auf keinerlei Resonanz gestoßen“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.

Auch die Mittel für den Erhalt der Bundesstraßen in Baden-Württemberg werden 2024 gekürzt. Sie sinken im Vergleich zum Vorjahr um 15 Millionen Euro auf 221 Millionen Euro. „Im Bereich des Bundes standen in den vergangenen Jahren ausreichend Gelder zur Verfügung. Wichtig ist, dass der Etat hier langfristig auf einem bedarfsgerechten Niveau gehalten wird“, mahnt Möller.

Fakt ist, dass bei fast 10 % der insgesamt rund 7.300 Brücken im Bundes- und Landesstraßennetz ein aktueller Erhaltungsbedarf besteht. Werden die Investitionsmittel nicht deutlich erhöht, um die Zahl der jährlichen Erhaltungsmaßnahmen zu steigern, würde dies nach gutachterlicher Einschätzung dazu führen, dass bis zum Jahr 2030 rund 1.200 Brücken in einem nicht mehr ausreichenden Zustand sind. Damit drohen vielerorts Brückensperrungen.

Neben einer deutlichen Aufstockung der Haushaltsmittel ist gleichzeitig zusätzliches Personal in der Straßenbauverwaltung erforderlich. Nur so können die Baubehörden die anstehenden umfangreichen Aufgaben zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bewältigen. Auch die Einführung und Anwendung zukunftsweisender Arbeitsmethoden wie Building Information Modeling (BIM) setzt gut qualifiziertes Personal voraus. Derzeit kommt die Anwendung von BIM bei Infrastrukturprojekten des Landes nur schleppend voran.

„Für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist ein leistungsfähiges Verkehrsnetz unverzichtbar. Kürzungen und Sparmaßnahmen bei den Infrastrukturinvestitionen können wir uns nicht leisten. Die Landesregierung muss deshalb dringend umsteuern. Sonst droht unser Land ins wirtschaftliche Abseits zu geraten“, warnt Thomas Möller eindringlich.

(Presseinfo: Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 27.03.2024)