Gerichtstermine - Mittwoch, 07.05.2025, 09.00 Uhr ++ Amtsgericht Emmendingen - Verhandlung wegen Betruges in mehreren Fällen

Mittwoch, 07.05.2025, 09.00 Uhr, Amtsgericht Emmendingen, Karl-Friedrich-Straße 25, 79312 Emmendingen, Sitzungssaal I, 6 Ls 490 Js 402/23
(Fortsetzung ist vorgesehen für Mittwoch, den 21.05.2025, 09.00 Uhr)

Vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Emmendingen wird verhandelt gegen einen 30 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wegen Betruges in mehreren Fällen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2021 und 2022 meh-
rere Corona-Testzentren in Waldkirch, in Müllheim und in Herbolzheim betrieben zu haben. Dabei habe er bewusst gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu viele Testungen abgerechnet, wodurch ein Schaden in Höhe von fast 550.000 Euro entstanden sei.

Ferner habe der Angeklagte für einen tatsächlich nicht mehr bestehenden gastronomischen Betrieb in Waldkirch in Juni 2021 bei der L-Bank Baden-Württemberg Überbrückungshilfen in Höhe von mehr als 32.000 Euro beantragt und ausbezahlt erhalten, auf welche er keinen Anspruch hatte

(Info: Staatsanwaltschaft Freiburg)