Grüne Stadtratsfraktion für Tempo 30 in Emmendingen - Fraktion begrüßt das Zurückziehen des Antrags, die Geschwindigkeit auf Durchgangsstraßen auf 40 km/h zu erhöhen.

Die Grüne Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass in der letzten Stadtratssitzung der Antrag einer anderen Fraktion zurückgezogen wurde, die zulässige Geschwindigkeit auf Durchgangsstraßen auf 40 km/h zu erhöhen. Es soll nun abgewartet werden, bis der Lärmaktionsplan fertiggestellt ist. Der Antrag als solches war schon mit dem Stichwort „Durchgangsstraßen“ ungenau formuliert - welche sind hier gemeint? Für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Straßen wohnen, ist es deren Wohngebiet.

Wenn man sich die bisher im Lärmaktionsplan festgestellten Messwerte anschaut, z. B. für die Kollmarsreuter Strasse in Emmendingen und die Hauptstrasse in Kollmarsreute, dann ist klar, dass höhere Geschwindigkeiten die Gesundheit der dort lebenden Menschen beeinträchtigen und zudem ein Sicherheitsrisiko darstellen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Das wird von denjenigen, die diesen Antrag unterstützen, sehenden Auges ignoriert.

Im Lärmaktionsplan ist berechnet, dass es bei der erhöhten Geschwindigkeit lediglich um eine theoretische Zeitersparnis von ca. 40 Sekunden in diesem Streckenabschnitt geht. Die Auswirkungen einer verringerten Geschwindigkeit in Wohngebieten erläutert der Lärmaktionsplan ganz konkret ab Seite 17: Hier ist dargelegt, dass eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit von innerörtlich 50 auf 30 km/h in der Regel keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Straße hat. Es kommt aber zu einer erheblichen Lärmminderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit, allein durch die Verringerung des Bremswegs.

Die Behauptung, dass der Busverkehr beeinträchtigt werden würde, sollte von den Befürwortern des Antrags konkret und quantifiziert dargelegt werden. Im Lärmaktionsplan wird von einer vernach-lässigbaren Beeinträchtigung ausgegangen. Aus Sicht der Grünen Fraktion entstehen die Probleme in viel stärkerem Maße durch den Park-Such-Verkehr vor dem Areal Merk.

Schlussendlich sollte man die erreichten, einheitlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen mit der erlangten Verkehrssicherheit, Emissionsreduzierung und reduzierten Gesundheitsgefährdung, nicht wieder in Frage stellen und zu getroffenen Entscheidungen stehen.

Christian Schuldt, Fraktionssprecher