"Es braucht nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel" - Thorsten Frei (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag) und CDU-Bundestagsabgeordneter Yannick Bury traten zusammen in Lahr auf

Thorsten Frei ist als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Nummer zwei der Union hinter Friedrich Merz. Im Bundestagswahlkampf war der Jurist und frühere Oberbürgermeister aus Donaueschingen nun in Lahr zu Gast - zur Unterstützung des CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury. Über 100 Besucher, darunter viele Handwerker und Unternehmer aus der Region, kamen am Mittwochabend in das neue Gebäude der Firma Hewe auf dem Lahrer Flugplatzareal, wo Frei und Bury unter der Überschrift "Sicherheit und Wohlstand" zusammen auftraten.

Der Abend stand dann auch ganz im Zeichen der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Land und dem, was nach Ansicht der CDU zu tun sei, um den Standort Deutschland wieder zu stärken. "Der Denkfehler der Ampel liegt darin zu glauben, gute Wirtschaftspolitik sei eine Politik, die wenige große Unternehmen mit Subventionen beschenkt", eröffnete Bury den politischen Austausch. Dabei läge die eigentliche Stärke der deutschen Wirtschaft in ihrer dezentralen Struktur und im Mittelstand. Hier seien die echte Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit verortet, nach Subventionen würde hier kaum einer rufen, so der der Lahrer Abgeordnete, sehr wohl aber nach besseren Rahmenbedingungen.

Diesen Ball nahm Thorsten Frei gerne auf. Nicht ohne zuvor Bury für seine wirtschafts- und finanzpolitische Expertise zu loben. Schon in seiner ersten Amtszeit sei er, für einen Neuling im Bundestag ungewöhnlich, zu einem der führenden Haushaltspolitiker der Unionsfraktion und einem gefragten Ansprechpartner der Fraktionsführung in Sachen Haushalts- und Wirtschaftspolitik geworden. Politisch gehe es nun darum, den Standort wieder zu stärken, so Frei. Energie müsse über eine Senkung der staatlichen Abgaben wie Stromsteuer und Netzentgelte wieder bezahlbar gemacht werden. Außerdem brauche es eine bessere Anerkennung von Leistung, die sich auch finanziell wieder lohnen müsse. Einkommens- und Unternehmenssteuern sollten darum reduziert werden, denn Deutschland liege hier unter den Hochsteuerländern. Grundlegend reformiert werden müsse auch das Bürgergeld, denn es gebe über 3 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Dass Personen, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten, von denen finanziert werden, die arbeiten gehen, sei ungerecht. Das Bürgergeld müsse darum in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, so Frei. Beim Bürokratieabbau müsse zudem endlich ernst gemacht werden.

Angesprochen darauf, wie die Bürokratie im Land reduziert werden solle, plädierte Frei für eine Reduzierung der Staatssekretäre und Bundesbeauftragten, bei Letzteren "um mindestens die Hälfte". Weniger Bürokraten würden auch weniger Bürokratie schaffen. Aber auch überhöhte Standards müssten hinterfragt werden. Denn nicht immer brächten diese auch wirklich eine bessere Qualität und Dienstleistung für die Menschen im Land. Nachfragen gab es auch zur Finanzierung der Unionsvorschläge. Die Steuerentlastungen sollten zeitlich gestaffelt erfolgen, erhebliche Einsparungen seien durch eine Reform des Bürgergeldes und eine grundlegende Ordnung der Migrationspolitik möglich. Zudem gelte es, durch eine bessere Wirtschaftspolitik das Wachstum im Land anzukurbeln, erklärte Frei die Unionskonzepte detailliert. Es gehe dabei auch um einen grundsätzlich unterschiedlichen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, ergänzte Bury. Die aktuelle Wirtschaftspolitik basiere darauf, Vorgaben zu machen, die dann aber nur durch staatliche Zuschüsse umsetzbar sind. Über 60 Milliarden Euro pro Jahr koste das mittlerweile. Diesen Betrag könne man durch bessere Politik deutlich reduzieren, so der Haushaltspolitiker Bury. "Ein Regierungswechsel alleine reicht nicht, wir brauchen einen Politikwechsel", plädierte Frei zusammenfassend. Dies gelte neben der Wirtschaftspolitik auch für die Sicherheits- und Migrationspolitik.