Haushaltsreden der Fraktionen im Stadtrat Emmendingen - Manuskripte von CDU, SPD, Liste Zukunft, AfD

Innerhalb der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Hier im Anschluss die uns übermittelten Ausführugen in ihrer Origianfassung.

Anmerkungen der CDU Stadtratsfraktion in Emmendingen zur Verabschiedung des Haushalts 2025

„Wir wissen, welche großen Aufgaben auf eine kommende Regierung zukommen werden - und das sind leider hausgemachte Strukturprobleme.
Wir haben eine Industriekrise in Deutschland in einer Zeit, in der der Innovationsdruck noch nie so hoch war“
Das waren die mit viel Beifall quittierten Begrüßungsworte von Präsident Liebherr beim diesjährigen Neujahrsempfang der IHK.

Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die gegenwärtige bedrückende globale Krisen- und Konfliktkulisse, bedarf in diesem Kreise keiner Vertiefung. Sie ist jedoch insoweit von Bedeutung, als dass sich auch bei uns Auswirkungen von ihr ableiten lassen: Nicht ausreichend gegenfinanzierte Ausgaben der auf die Städte und Gemeinden übertragenen Aufgaben, mit der Folge nicht ausgeglichener Kommunalhaushalte.
Die CDU Fraktion sieht es unter diesen Rahmenbedingungen als nicht mehr tragbar an, dass Gesetzesvorgaben nicht hinreichend finanziert sind und damit auch die kreisangehörigen Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtausgaben an ihre Grenzen bringt. Wir haben Sorge um die Fähigkeiten der Kommunen, dringend notwendige und zukunftsweisende Neu- und Ersatzinvestitionen in erforderlichen Umfang auf den Weg zu bringen.

Insofern halten wir eine Priorisierungsstrategie für angezeigt, wie sie die Verwaltung dankenswerterweise bereits mit großer Expertise vorgelegt hat.
Um es wirklichkeitswiederspiegelnd auszudrücken: es geht darum, den entstandenen Mangel gerecht zu verwalten, um Investitionsrückstände aufzuholen. Bei alledem gilt es für die CDU Fraktion jedoch unbedingt Spielraum offenzuhalten, um Gelegenheiten, die sich der Stadt im Laufe des Geschäftsjahres bieten und perspektivisch der städtebaulichen Weiterentwicklung dienen, nicht auslassen zu müssen.

Wir begrüßen daher die Verhandlungsergebnisse der Stadtbau zum Erwerb der Erbpachtfläche des Parkhauses.
Nicht nur wir sondern auch die Öffentlichkeit erwartet nun zeitnah eine Darstellung perspektivischer Möglichkeiten, um dem jammervollen Zustand ein überschaubares Ende zu setzen. Ebenso bedarf es der Thematisierung des von Anbeginn visionär anmutenden sog. Emmendinger Plans, bei dessen Beurteilung ich uneingeschränkt die Helmut Schmidt‘sche Definition von Visionen teilen würde.

Das Löwentor geht seiner Vollendung entgegen. Obwohl nur die zweitbeste Lösung entstanden ist, freuen wir uns darauf, dass die Innenstadt nach mehr als 10 Jahren endlich von der Baustellensituatuion befreit ist.
Es ist alles daran zu setzen, für das uneingeschränkte Einkaufserlebnis gleichzeitig zum Eröffnungstermin die Theodor Ludwig Straße wieder herzustellen. Die Verzögerung des Eröffnungstermins böte eine gute Gelegenheit.

Unser Innenstadthandel steht im Wettbewerb mit dem Onlinehandel und den Einkaufzentren oder Vollsortimentern ausserhalb, mit deren dort aus guten Gründen direkt vor deren Tür angelegten genügend und leicht anfahrbarem Parkraum. Ja, es gibt noch Kunden, die eine individuelle Beratung im Fachhandel suchen, sie gleichen aber leider nicht aus was an Frequenz für eine lebendige Innenstadt fehlt. Doch im Zweifelsfall dient die Beratung eher der Entscheidungsfindung für die online Bestellung vom Sofa aus.

Meine Damen und Herren, es muss unsere Ambition sein, angesichts zunehmender Geschäftsaufgaben und Leerstände, die Rahmenbedingungen zu schaffen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels mit einem attraktiven Branchenmix. Komfortable Erreichbarkeit der Innenstadt, gepaart mit der entsprechenden Parkierungsmöglichkeit an der unmittelbaren Peripherie der Innenstadt, ist und bleibt von elementarer Bedeutung, mehr Besucher und Kunden öfter in die Innenstadt zu bringen. Menschen, gerade aus der südöstlichen Umgebung, die gerne häufiger nach Emmendingen kommen würden, kritisieren seit der Schließung des Parkhauses Stadtmitte diese fehlende Möglichkeit deutlich. Die Machbarkeitsstudie zu Parkhausstandorten brachte erwartbar keine Alternative.
Gegenwärtig liegt aus Kreisen des Handels ein sehr elaboriertes Papier vor mit vielen Denk- und Diskussionsanstössen für ein zeitgemäßes Standortmangement. Unsere städtische Zusammenarbeit mit der Immakom und der IHK mit den damit verbunden öffentlichen Beteiligungen und die im Ergebnis erfolgten ersten Massnahmen sowie die angestossene Etablierung eines digitalen Parkleitsystemes werten wir als einen bereits guten Anfang, dieses Thema mit allen Protagonisten konstruktiv weiterzuverfolgen.

Meine Damen und Herren, die Nachbargemeinde Sexau demonstriert uns, wie man den Ortsbereich zügig von Verkehr entlastet. Eine Erhöhung der Geschwindigkeit um 10 kmh auf Verbindungs- und Durchgangsstraßen - was im Übrigen in der Lärmmessung dem Geräusch des Tickens einer Uhr entspricht - verringert nicht nur die Zeit, die Handwerker und andere Servicedienstleister in der Summe täglich auf der Straße lassen und die wir alle mit erhöhten Fahrtkostenpauschalen bezahlen, sie nützen auch den Umlaufzeiten des ÖPNV und einem zügigeren Verkehrsabfluss im Ortsbereich. Eine Verstetigung des Verkehrsflusses führt in der Regel zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen.

Das Landesministerium für Verkehr empfiehlt übrigens in seinem Kooperationserlass zur Lärmaktionsplanung ausdrücklich die Abwägung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h. Die anstehende turnusmässige Evaluation muss dies berücksichtigen.

Schluss und Dank
Wir möchten abschließend all denjenigen danken, die in der Blaulichtfamilie für Sicherheit und Rettung arbeiten.
Besonderer Dank gilt den ehrenamtlich Engagierten unserer Bürgerschaft, denen es gelungen ist, nach der Corona Zeit wahrnehmbar wieder zu einem lebendigen Vereinswesens zurückzufinden. Danke- Sie haben den größten Anteil am Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Dank gilt auch der Spitze der Verwaltung mit Ihnen Herr OB und den Fachbereichsleitungen für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

(Presseinfo: Joachim Saar - CDU-Fraktion im Stadtrat Emmendingen, 28.01.2025)

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Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Hauser

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Medien
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, Herausforderungen des Klimawandels, Regression der Wirtschaft, gestiegene Zinsen, Kostensteigerungen im Energiebereich und beim Personal, Bürokratie, Fachkräftemangel, Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung –
Schlagworte, die den Rahmen setzen und begrenzen, innerhalb dessen kommunale Politik stattfinden muss.
Wie gehen wir als Gemeinderat und Verwaltung mit diesen Schlagworten, diesen Rahmenbedingungen um? Einer Frage, der ich anhand eines mehrstufigen Verantwortungsmodells aus der Wirtschaft nachgehen möchte.

Betreiben wir in einer ersten Stufe des Modells eine Art „Nichtverantwortung“ mit Formulierungen wie „Das waren wir nicht.“ Mit Schuldzuweisungen an die anderen: an die Ampelregierung, an die Grün-Schwarze Landesregierung, an die Wirtschaft…
Flüchten wir uns in die nächste Stufe besagten Modells „Das ist halt so“ „Was will man da machen“? Verwalten wir den Mangel?
Oder zeigen wir Disziplin? „Wir müssen ja, wir sind verpflichtet.“ Schließlich haben uns die Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni 2024 gewählt, uns den Auftrag gegeben und die Verantwortung übertragen für sie und das Wohlergehen der Stadt zu handeln. Diese „Disziplin“ wie sie in dem besagten Verantwortungsmodell genannt wird, kann nur die Anfangsenergie sein. Wir müssen die Krisen annehmen und zum „Wollen“ kommen, um in diesen schwierigen Zeiten zu handeln. Dieses „Wollen“ des Verantwortungsmodells, das „Mehr tun als die Pflicht“ wird aus dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 aus SPD-Sicht deutlich.
Der Ergebnishaushalt weist ein negatives ordentliches Ergebnis von minus 5,7 Millionen aus, aufgrund der enormen, stetig wachsenden Aufgabenfülle der Kommune.
Die Pflichtaufgaben werden erfüllt, Freiwilligkeitsleistungen (noch) nicht reduziert oder gestrichen.

Kreditaufnahmen in Höhe von 9 Millionen Euro, Mittelentnahmen aus den Rücklagen von 2,8 Millionen sowie Grundstücksverkäufe sind notwendig, um die ständig wachsenden Aufgaben und schon begonnene bzw. neuen Projekte zu finanzieren. Trotzdem oder gerade deshalb werden auch Investitionen getätigt in Höhe von 15,8 Millionen, Investitionen in die Zukunft und auf einem sehr hohen Niveau, bei dem es zu hinterfragen gilt, ob dieses in den kommenden Jahren zu halten ist.

Hervorzuheben sind die Investitionen im Bereich Bildung wie z.B. Beginn des Neubaus der Fritz-Boehle-Grundschule mit 2 Millionen Euro, Investitionen in den Kindergarten Kollmarsreute, die Karl-Friedrich-Schule oder verschiedene Spielplätze mit je 0,2 Millionen.
Neben den monetären Aspekten unterstützt die SPD-Fraktion auch ausdrücklich die Weiterentwicklungen im schulischen Bereich wie z.B. die Entwicklung des SBBZ Karl-Friedrich-Schule zur Ganztagsschule oder der Fritz-Boehle-noch-Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule, verbunden mit Kosten, ja, aber auch mit zeitgemäßer Pädagogik.
Ebenso wird in die Bereiche Infrastruktur und Sicherheit investiert z.B. beim Hochwasserschutz in Mundingen oder 1,1 Millionen beim Kollmarsreuter Wehr, in den Brandschutz 0,5 Millionen, in Brückensanierungen 2,4 Millionen, in den Bau von Fuß- und Radwegen, die Sanierung von Gemeindestraßen, um nur einige zu nennen.
Nach den intensiven Entwicklungsphasen von Konzepten der Jahre 22/23 in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung, steht nun die nachhaltige Umsetzung der Maßnahmen im Fokus, auch mit Investitionen, die wir als SPD-Fraktion als Pflichtaufgaben sehen. Wir registrieren zufrieden, nicht euphorisch, wie sich die Themen als Querschnittsaufgaben in allen Bereichen der Verwaltung etablieren und danken allen Mitarbeitenden dafür, sich auf diesen Prozess eingelassen zu haben. Auch der Entwurf für die zukünftige Konzeption des Klimabeirats macht uns optimistisch.
Mit den neuen Großprojekten ab einem Kostenrahmen von 300.000 Euro, die größtenteils ab dem Haushalt 2026 zum Tragen kommen, befinden sich Gemeinderat und Verwaltung augenblicklich in einem mehrstufigen Prozess. Wir unterstützen diesen Prozess, die strategische Steuerung durch eine Prioritätenliste, über deren Inhalte werden wir wohl noch trefflich streiten.
Dank
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schlatterer sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für die getane Arbeit zur Weiterentwicklung unserer Stadt. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danke ich für den Austausch und die Bereitschaft, über die Fraktionsgrenzen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zusammen zu arbeiten.
Wir bedanken uns bei allen, die sich für Emmendingen in Vereinen, Institutionen, Hilfsorganisationen oder Bürgerforen vielfältig engagieren und bei denen, die darüber berichten.
Wir als SPD-Fraktion stehen zu unsrer Verantwortung und stimmen daher der Satzung für den Haushalt des Jahres 2025 mit dem HH-Plan und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung zu.

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Haushaltsrede Emmendingen - Fraktion der Liste Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher*innen,

die Wahl im letzten Jahr hat unsere Haushaltsdebatten deutlich geprägt – insbesondere für uns als Liste Zukunft, die erst nach der Kommunalwahl Fraktionsstärke erreicht hat, und die Haushaltsanträge noch in gemeinsam mit Die PARTEI als Die FRAKTION agiert hat, und nun in neuer Konstellation berät.
Jetzt stehen wir kurz vor den Bundestagswahlen und sprechen über den kommunalen Haushalt, der ebenfalls durch die große Politik beeinflusst wird und sehr eng geschnürt ist.Wie finden wir uns und unsere Schwerpunkte, die uns und unsere Wähler*innen beschäftigten, in
diesem Haushalt wieder?

Als Liste Zukunft stehen wir für ein soziales, klimafreundliches, ein weltoffenes Emmendingen, dafür ein gutes Miteinander, kurz, eine lebenswerte Zukunft zu sichern, auch über unsere Stadtgrenzen
hinaus.
Dafür haben wir in diesem Jahr in den Haushaltsberatungen wieder einen Fokus auf den Klimaschutz gelegt, sowie auf das Ehrenamt, denn die vielen Herausforderungen unserer Zeit können wir, da sind wir überzeugt, nur miteinander lösen. Weitere Schwerpunkte für uns sind die
Investitionen in Schulen und Bildung, sowie Hochwasserschutz.

Zukunft sichern heißt, Klima schützen. Im Bereich Klimaschutz wurde spätestens durch das im Sommer vorgestellte und beschlossene Vorreiterkonzept auch dem/der letzten deutlich: ein „weiter so wie bisher“ können wir uns nicht leisten. Es muss schneller gehen, intensiver, von allen gemeinsam. Wir setzten im Hinblick auf die anstehende Phase der Umsetzung auf die personellen Ressourcen: um den notwendigen Mehraufwand in diesem Bereich zu schaffen:
Klimaschutzmanagement im klassischen Sinne, Bürgerbeteiligung sowie eine Architekt*innen-/Ingenieursstelle in der Umsetzung. Dies gelingt der Stadtverwaltung – vorbildlich – mit einer geringeren Stellenmehrung als von uns beantragt, jedoch mit einem realen Plus an Kapazitäten.

Wir werden weiterhin beobachten, ob dies ausreicht, um die notwendigen zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Einige Investitionen die für dieses Jahr geplant sind seien herausgegriffen: die Sanierungen im Kinder Garten Kollmarsreute und Kindergarten am Stadtgarten, in der Hebelstrasse
1, und der Bau von Solaranlagen.

Zukunft sichern heißt auch in die Infrastruktur zu investieren, wie den Hochwasserschutz: zu vermeiden, dass hier passiert was andernorts passiert ist; wir kämpfen an unterschiedlichen Stellen dafür, dass die Themen des Hochwasserschutzes ernst genommen und weiter verfolgt werden, z.B. durch unser neues Mandat in Windenreute über den OR.

Zukunft sichern heißt auch, Schulen zu bauen. Darunter die Straßen, Brücken, Schulen… wir unterstützen ausdrücklich den Neubau der Fritz Boehle Grundschule und Mensa Schule. Bei Neubauten ist uns sehr wichtig, das sowohl die Energieeffizienz des fertigen Baus, als auch die
graue Energie in Form der Baustoffe mitgedacht werden. Das sehen wir im Neubau der Fritz-Boehle Grundschule verwirklicht, hier wird ein zukunftsweisender Bau entstehen. Zugleich ein Zuhause, ein
Lebens-Mittelpunkt für die Kinder die hier die Ganztagsschul-Angebote nutzen werden. Gerne werden wir diesen Bau weiterhin mit begleiten. Besonders freut uns dass dort jetzt auch bei der Werkrealschule auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule neue Entwicklungen anstehen, und hoffen,
dass sich das Gefühl der dort beschulten Jugendlichen ändern und ins positive wandeln wird.

Auch an anderer Stelle begleiten wir gerne die Entwicklung zu Ganztagsschulen mit, wie in der Karl-Friedrich Schule, wo wir der Meinung sind, dass die bauliche Umgestaltung, gerade auch der Infrastruktur für den Ganztagsbetrieb, zeitnah folgen muss.
Zukunft sichern heißt Wohnraum sichern. Wir im Sommer angetreten für bezahlbaren Wohnraum – stehen daher im vorliegenden Haushalt klar für den Mitteleinsatz des geplanten Neubaus einer weiteren Geflüchteten-Unterkunft am Sportfeld und dem möglichen Erwerb neuer Flächen für den
Sozialwohnungsbau. Hier sehen wir uns in der Verantwortung; wie auch in der Bauleitplanung. In Neubaugebieten stehen wir für Nachverdichtung und mehr kleine Wohnungen. Wir lehnen Ansätze ab, bei denen Eigentümer quasi dazu motiviert werden Luxuswohnungen zu bauen und sind überzeugt, dass sich diese Leitlinie in allen Teilen der Stadt wiederfinden muss. Zukunft sichern heißt auch, das soziale Miteinander zu fördern. Wir brauchen die Vielfalt und Brückenbauer*innen in unserer Stadt. Wir werden uns zukünftig für mehr Beteiligung einsetzen, und haben hier in diesem Jahr den Fokus auf die Förderung des Ehrenamts gelegt, mit dem Antrag auf kostenlose zur Verfügung Stellung von Räumen.
Noch hat dieses Thema es leider nicht in den städtischen Haushalt geschafft, und auch für unseren Antrag „Meerblick für Emmendingen“ – hinter dem sich ein Vorschlag zur Suche nach möglichen Standorten für dezentrale Pumpspeicherkraftwerke verbarg fehlte hier im Rat wohl entweder der notwendige Weitblick, oder der Humor. Auch zur Mobilität sehen wir weiteren Handlungsbedarf, hätten uns auch mehr Geld für die Radwege (wie von den Grünen beantragt) vorstellen können, und sehen für die Zukunft die Notwendigkeit für Angebote wie ein lokales Sozialticket.
Noch einige Gedanken zum Abschluss: global müssen wir uns entfernen vom kontinuierlichen Wachstum („Mehr von AllEM“ ist vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß?). Unsere Wirtschaft ist dafür nicht gemacht. Wir brauchen einen Bürokratieabbau und, um uns krisenfest und unabhängig vom Wirtschaftswachstum krisenfest zu organisieren, solide lokale Strukturen. Hier sehen wir die Förderung des Ehrenamts, hier sehen wir das Schaffen von Begegnungsräumen und Steigerung der
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt genauso wie zukunftsfähiger Infrastruktur. Das heißt: es braucht WENIGER Wachstum global, aber MEHR Verbindungen und Strukturen lokal. Als vielleicht doch Me(e/h)r für Emmendingen.

Zur abschließenden Bewertung dieses Haushalts, in Anbetracht des Defizits stand oft die Frage im Raum „können wir uns das leisten“. Ich möchte heute abschließen mit dem Fazit: Weniger können wir uns hier nicht leisten. Und dies muss auch ein Signal und ein Auftrag an die neue Regierung sein: damit wir in den Kommunen weiterhin für eine lebenswertes, soziales, ökologisches Umfeld eintreten können, brauchen wir mehr Mittel. Weniger können wir uns nicht leisten, und es ist gut, dass wir es nicht versuchen.
Nicht weniger Klimaschutz, nicht weniger soziales, nicht weniger Schulbau. Auch weniger Hochwasserschutz können wir uns nicht leisten, genauso wenig wie weniger Wohnungen. Sprich: Wir müssen umstrukturieren, durch die Begrenzungen kreativ werden, für Bürokratieabbau plädieren und freiwerdende Ressourcen anders nutzen; aber keinesfalls anfangen unsere Aufgaben zur Sicherung einer zukunftsfähigen, lebenswerten Stadt, schleifen zu lassen; das sind wir der Zukunft schuldig.
Insofern können wir diesen Haushalt, der trotz der Schwierigkeiten die Schwerpunkte an den richtigen Stellen setzt, mittragen.

Vielen Dank.

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Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Stadtrat Emmendingen
(Cora Amberge, 28. Januar 2025)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,
„Regierungen kommen und gehen, die Verwaltung bleibt“ – so lautet ein alter politischer Grundsatz. Doch dies setzt voraus, dass die Verwaltung stabil arbeitet und unsere Kommunen weiterhin die lokale Daseinsvorsorge sicherstellen können. Das ist die Basis für ein geordnetes Zusammenleben in unserer Stadt.
Ein Blick in den Haushalt zeigt jedoch: Die Herausforderungen wachsen.
Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen steigen weiter – 2025 auf über 33 Millionen Euro, ein Zuwachs von rund 7 %. Natürlich sind Investitionen in qualifiziertes Personal wichtig. Doch diese
Kostensteigerungen belasten den Haushalt erheblich. Daher müssen wir sorgfältig prüfen, wie wir unsere Verwaltung effizienter aufstellen können, ohne dabei an Qualität einzubüßen.

Gesetzliche Vorgaben ohne Gegenfinanzierung

Gerade wegen der laufenden Versprechungen seitens der Politik: Da mag manches sinnvoll sein, doch gegenfinanziert ist es in der Regel nicht. Und: Die Verabschiedung eines Gesetzes ist noch lange nicht die Lösung des Problems. Denn ein Gesetz muss auch umsetzbar sein – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch immer häufiger ignoriert wird.

Ein Beispiel ist der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Dieses Vorhaben steht vor der Tür, aber weder die personellen noch die finanziellen Voraussetzungen sind geschaffen. Es ist ein weiteres Beispiel für Politik, die an der Realität vor Ort vorbeigeht und die Kommunen mit den Folgen alleinlässt.

Migration und Infrastruktur

Die steigende Zuwanderung verlangt nach Investitionen in Infrastruktur: Straßen, Schulen, Kitas und den ÖPNV. Allein für Baumaßnahmen sind für 2025 über 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Doch auch hier gilt: Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro zielgerichtet eingesetzt wird. Migration darf nicht nur humanitär, sondern muss auch pragmatisch und
nachhaltig gestaltet werden.

Haushaltsplanung und Verschuldung

Ein Haushalt ist mehr als Zahlen. Er ist Ausdruck unserer Prioritäten. Mit einem geplanten Defizit von über 4,4 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 9 Millionen Euro bewegt sich die Stadt auf dünnem Eis. Eine Schuldenpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen können wir nicht gutheißen.

Grundsteuer

Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben 2025 stabil bei 4,1 Millionen Euro. Doch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ist keine Option, denn das würde unsere Bürger zusätzlich belasten. Stattdessen müssen wir Einsparpotenziale in den Sach- und Transferaufwendungen identifizieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
unser Ziel ist ein nachhaltiger Haushalt, der unseren Bürgern dient und finanzielle Risiken minimiert. Wir appellieren an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam für eine effiziente, zukunftsorientierte Haushaltspolitik einstehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.