SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner fordert Landesmittel für Rheintalbahn-Sanierung - Schreiben an Landesverkehrsminister Hermann gerichtet

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner fordert das Land in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die an der Rheintalbahn gelegenen Gemeinden finanziell zu unterstützen.

Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen Gemeinden und Kreise als Straßenbaulastträger die Kosten für neu zu bauende Brücken über die Rheintalbahn übernehmen. Die Bahn plant bekanntlich, zahlreiche Brücken zwischen Offenburg und Freiburg an der bestehenden Strecke abzureißen und neu zu bauen.

"Es ist völlig ausgeschlossen, dass unsere Gemeinden in der derzeitigen schwierigen Haushaltslage die Kosten für diese Brückenneubauten tragen können", stellt Fechner nach vielen Bürgermeistergesprächen fest.
Deshalb sieht Fechner die Sanierung der Rheintalbahn zum Erliegen kommen, weil sich die Gemeinden ihre nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu bezahlenden Sanierungsbeiträge nicht leisten können. "Die Gemeinden sind in einer schwierigen Lage und bekämen keine genehmigungsfähigen Haushalte zustande, wenn sie die millionenschweren Sanierungskosten übernehmen müssten", argumentiert Fechner in einem Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Fechner verweist in seinem Schreiben darauf, dass die sächsische Landesregierung beim Bau der Bahnstrecke Dresden-Berlin die betroffenen Gemeinden bei Brückenneubauten finanziell erheblich unterstützt hat.
In seinem Schreiben an Minister Hermann fordert Fechner deshalb das Land auf, rasch nach sächsischem Vorbild die Kostenübernahme für die Rheintalbahn-Gemeinden in einer konkreten Richtlinie zu regeln. Fechner verweist dabei darauf, dass die Länder nach den jüngst erfolgten Grundgesetzänderungen deutlich mehr Spielräume für Investitionen in die Bahninfrastruktur haben.

"Das für die Kommunen zuständige Land Baden-Württemberg sollte deshalb wie das Land Sachsen die Gemeinden nicht alleine lassen, da sonst droht, dass der Ausbau und die Sanierung der Rheintalbahn scheitert", fordert Fechner.