SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner: Koalitionsvertrag gut für Deutschland - "Viele Gespräche zu Anliegen aus dem Wahlkreis haben sich gelohnt. Es waren spannende Verhandlungen und ich bin dankbar, dass ich am Verhandlungstisch sitzen

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass SPD und Union schnell und mit einem guten Ergebnis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben. "Die Herausforderungen sind groß und deswegen ist es gut, dass wir schnell die neue Regierung aus SPD und Union ins Amt bringen", so Fechner. "Wir machen jetzt, was dringend notwendig ist: Familien unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten und Migration ordnen." Die SPD konnte trotz eines schlechten Wahlergebnisses viele für unser Land wichtige Punkte durchsetzen und sogar sieben Ministerien erlangen. "Es waren spannende Verhandlungen und ich bin dankbar, dass ich am Verhandlungstisch sitzen durfte. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ich kann guten Gewissens bei meiner Partei-Basis für Zustimmung werben", bilanziert Fechner. Fechner freut sich, dass er sich erfolgreich für Themen aus dem Wahlkreis einsetzen konnte. "Insbesondere freue ich mich, dass sich viele Gespräche zu Anliegen aus dem Wahlkreis gelohnt haben":

- So stehe der Investor Benevit in den Startlöchern, um mit seinem Stambulant-Modell viele neue Pflegeplätze zu schaffen. Deshalb freut sich Fechner, dass es gelungen ist, dieses Modell namentlich im Koalitionsvertrag zu verankern.

- "Nicht zuletzt in Gesprächen mit Lahrer Vereinen ist klar geworden, dass die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden muss und genau das machen wir jetzt, um unsere Vereine und alle Ehrenamtlichen zu unterstützen", hebt Fechner diese aus dem Wahlkreis kommende Forderung hervor.

- Auch mit dem Ausbau der Rheintalbahn kann es wie geplant weitergehen: "Wir sagen die nötigen Investitionsmittel für die Bahn zu, so dass der Neubau an der A5 und die Altstrecken-Sanierung erfolgen können", so Fechner.

- Wie von vielen Bürgermeistern aus dem Wahlkreis gefordert, soll es weniger bürokratische kommunale Förderprogramme, sondern eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung geben.

- Für die Finanzen der Landkreise Emmendingen und Ortenau ist von besonderer Bedeutung, dass die Krankenhäuser rasch finanzielle Unterstützung erhalten. "Wir werden die Krankenhausfinanzen sichern für eine gute medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger.", hebt Fechner hervor.

Der weitere Fahrplan sieht laut Fechner nun vor, dass die SPD-Basis den Entwurf des Koalitionsvertrages diskutiert und bis zum 29.04.2025 abstimmt. Die Kanzlerwahl und die Ernennung der neuen Regierung könne dann am 07.05.2025 erfolgen. Fechner hat schon für Mittwochabend alle SPD-Mitglieder kurzfristig zu einer ersten Infoschalte eingeladen und weitere Veranstaltungen werden folgen. "Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine solide Basis für die großen Herausforderungen in unserem Land und müssen jetzt schnell mit der Arbeit beginnen", fordert Fechner.

(Info: Wahlkreisbüro Dr. Johannes Fechner, MdB)