Gemeinderat Denzlingen hat Haushaltsplan für 2025 verabschiedet - Rekord-Defizit und Hilferuf an Land und Bund

Der Denzlinger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit einer Gegenstimme verabschiedet. Dieser sieht ein Rekorddefizit von nahezu 6,8 Millionen Euro vor. Dies ist das höchste Minus in der Geschichte der Gemeinde und spiegelt die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen in Baden-Württemberg wider. Laut aktuellen Statistiken weisen 87 Prozent der Städte und Gemeinden im Land defizitäre Haushalte auf, oftmals mit Rekordminus.

„Die aktuelle Haushaltslage stellt uns und viele andere Kommunen vor eine große Herausforderung“, erklärt Bürgermeister Markus Hollemann. „Um unsere Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, brauchen wir dringend Unterstützung von Land und Bund“, so der Rathauschef. Die anhaltend steigenden Aufgaben, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Integration und des Klimaschutzes, bei gleichzeitig stagnierenden oder sogar sinkenden Einnahmen, brächten die Kommunen an ihre Grenzen.

Denzlingen plant Investitionen in Höhe von rund 15 Millionen Euro, beispielsweise für den Finanzierungsanteil des Neubaus der Ruth-Cohn-Schule, den Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Vörstetter Straße sowie den Neubau eines Wohnhauses. Um diese zu finanzieren, sind Kreditaufnahmen in Höhe von circa 7,8 Millionen Euro vorgesehen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist seit 2011 unverändert. Der Hebesatz für die Grundsteuer wurde für die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 aufkommensneutral festgesetzt.

Der Gemeinderat hat in den vergangenen Monaten intensiv über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert und zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den Haushalt zu konsolidieren. Trotz dieser Anstrengungen ist das Defizit weiterhin immens.

„Wir haben jeden Stein umgedreht und alle Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung geprüft“, so Kämmerer Martin Ziegler. Die aktuelle Situation sei nicht nur für Denzlingen, sondern für viele Kommunen in Baden-Württemberg existenzbedrohend. Um baden-württembergische Städte und Gemeinden zukunftsfähig zu machen, brauche es eine konsequente Kostenverteilung nach dem Konnexitätsprinzip, d.h. für Aufgaben, die von Bund und Land auf die Gemeinden übertragen werden, müssen Bund und Land zukünftig wieder ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der nächste Schritt werde sonst sein, im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung die vielfältigen freiwilligen Leistungen, welche die Gemeinde Denzlingen besonders lebenswert machen, auf den Prüfstand zu stellen. Die freiwilligen Leistungen tragen mit über fünf Millionen Euro wesentlich zum Defizit bei.

Weitere Informationen erhalten Sie im interaktiven Haushalt der Gemeinde Denzlingen unter: https://denzlingen.de/p/interaktiver-haushalt-der-gemeinde-denzlingen