Warnstreikwoche: Hohe Streikbeteiligung setzt Arbeitgeber unter Druck - Arbeitgeberangebot führt zur massiven realen Lohnverlusten

Über 2.100 Beschäftigte haben sich am heutigen Dienstag an dem von ver.di und GEW ausgerufenen Warnstreiks beteiligt. An den Warnstreiks in Tübingen, Baden-Baden, Raststatt und in den Landkreisen Böblingen und Rems-Murr haben sich auch viele Kolleg*innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst beteiligt, viele Kinder mussten zuhause bleiben. Die Botschaft an den Bund und die kommunalen Arbeitgeber*innen lautete: „Euer Angebot ist keines! Wir haben mehr verdient!“

„Die Beschäftigten geben den Arbeitgeber*innen die richtige Antwort auf die Magerkost, die sie uns angeboten haben. Unsere Ansage ist klar: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Nur so schützen wir die Beschäftigten vor der hohen Inflation und nur so schaffen wir attraktive Gehaltsbedingungen, um neue Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, sagte am heutigen Dienstag (28.02.) in Freiburg Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Auch in den nächsten Tagen rufen die Gewerkschaften in Baden-Württemberg zu weiteren Streiks auf. U.a. am Mittwoch (01.03.) wird es in Esslingen und Mannheim einen Azubi-Streiktag geben. Gestreikt wird dann auch in der Ortenau. Donnerstags wird u.a. im Landkreis Ludwigsburg, in Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern gestreikt, am Freitag in Esslingen und in Karlsruhe.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund und den Kommunen fordern die Gewerkschaften monatlich 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Für Auszubildende und Praktikant*innen sowie dual Studierende wollen sie monatlich 200 Euro mehr durchsetzen. Außerdem soll tariflich geregelt werden, dass Auszubildende nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden. Weil die Tarifverträge zur Altersteilzeit mit Bund und VKA am 31. Dezember 2022 ausgelaufen sind, wollen die Gewerkschaften auch die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit verlängern.

Die Arbeitgeber haben am 23. Februar 2023 ein erstes Angebot vorgelegt. Nach neuen Nullmonaten bis September 2023 soll es drei Prozent ab dem 1. Oktober 2023 und weitere zwei Prozent ab dem 1. Juni 2024 geben. Bei einer Laufzeit bis 31. März 2025. Ebenfalls enthält das Angebot zwei steuerfreie Einmalzahlungen: 1.500 Euro ab Mai 2023, weitere 1.000 Euro ab Januar 2024. Das Angebot haben die Gewerkschaften als inakzeptabel abgelehnt, da es bei der weiterhin anhaltend hohen Teuerungsrate von über acht Prozent eine massive reale Lohnkürzung bedeutet.

Bisher fanden zwei Verhandlungsrunden am 24. Januar und am 22./23. Februar statt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. bis 29. März 2023 terminiert. Verhandelt wird in Potsdam. Ver.di leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Informationen zu Beschäftigten:
Die Gewerkschaften verhandeln bundesweit für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organi­sationsbereich der GEW betrifft das Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst beispielsweise Erzieher*innen sowie Sozialarbeiter*innen.

In Baden-Württemberg arbeiten 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Darunter sind viele pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, in der Schulkindbetreuung, der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe. Alleine in der frühkindlichen Bildung arbeiten rund 45.000 Beschäftigte direkt in kommunalen Einrichtungen.

Die Tarifrunde reicht weit über die Kommunen hinaus. Sie betrifft auch viele Beschäftigte bei den freien und kirchlichen Trägern. Sie haben in Baden-Württemberg eine große Bedeutung, weil sie den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) direkt anwenden oder sich ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen zumindest indirekt am TVöD orientieren. So arbeiten allein in den Kitas von kirchlichen und freien Trägern knapp 60.000 Beschäftigte. Darüber hinaus sind direkt oder indirekt in Baden-Württemberg weitere 32.000 Beschäftigte in sozialen Diensten und Einrichtungen von den Verhandlungen betroffen.

Bedarf an Erziehern steigt weiter:
Es geht in der Tarifrunde um einen Ausgleich zur Bewältigung der Inflation, aber auch darum, den öffentlichen Dienst zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und mit einem guten Gehaltabschluss einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel zu leisten. Laut einer Prognose der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2021 fehlen alleine für eine kindgerechte Personal­ausstattung bei gleichzeitigem Kitaplatzausbau bis 2030 bundesweit mehr als 230.000 Erzieher*innen.

Auch der Bedarf an Erzieher*innen in Baden-Württemberg steigt weiter. Die aktuellen Ausbildungszahlen reichen nur, um den Ersatzbedarf bis 2025 zu decken, aber nicht, um das zusätzliche Personal für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Kita-Angebots zu gewinnen. Bis 2025 werden 40.000 Erzieher*innen fehlen, schätzt auch der Kommunal­verband Jugend und Soziales Baden-Württemberg.

Weitere Informationen:

https://www.gew-bw.de/tarif/tarifrunde-2023
https://www.gew.de/troed2023/.

(Presseinfo: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, 28.02.2023)