Jeanne Barseghian ist neue Präsidentin des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau - Eurodistrikt-Rat wählte Straßburger Oberbürgermeisterin zur Präsidentin und Landrat Frank Scherer zum Vizepräsidenten

Präsidentschaftswechsel im Eurodistrikt. Anlässlich seiner letzten diesjährigen Sitzung am gestrigen Donnerstag (7. Dezember 2023) wählte der Rat des Eurodistrikts die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian turnusgemäß für die nächsten drei Jahre zu seiner neuen Präsidentin. Landrat Frank Scherer wurde als Vizepräsident ernannt.

Blick zurück:
Landrat Scherer zog eine positive Bilanz der vergangenen drei Jahre seiner Präsidentschaft. Die Wahrnehmung des Eurodistrikts im grenzüberschreitenden Alltag der Bürgerinnen und Bürger habe sich durch das Anstoßen nachhaltiger und effizienter Projekte in den Schwerpunktthemen Mobilität, Zweisprachigkeit und Kultur positiv entwickelt.

Insbesondere der Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs war Scherer ein wichtiges Anliegen. „Nirgendwo sonst liegen die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und die der Umwelt so klar auf der Hand wie bei grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehren“, erläuterte Scherer. Zudem stellten sie ein verbindendes Element dar, das im Alltag die Grenzen verschwinden und Begegnungen möglich werden lässt. Auf Wirken des Landrats hatte der Ortenaukreis im Mai 2022 seine Kompetenz als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr auf den Eurodistrikt übertragen. Ein wichtiger Teilerfolg für den Eurodistrikt. Scherer zeigte sich nun zuversichtlich, dass auch das noch fehlende französische Gegenstück, das heißt eine Kompetenzübertragung seitens der Region Grand Est auf den Eurodistrikt, nach den bereits angelaufenen Gesprächen mit der Region als zukünftigem Eurodistrikt-Mitglied auf einem guten Weg sei. Gleichzeitig bekräftigte Scherer mit Blick auf die Formulierung im Aachener Vertrag seine Forderung nach eigenen Kompetenzen für den Eurodistrikt. Denn nach wie vor gelte, dass „der Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere grenzüberschreitender Buslinien, wäre ein gutes Stück leichter zu organisieren, wenn, der Eurodistrikt selbst Träger solcher Linien sein könnte“, so Scherer. In seiner Rolle als neuer Vizepräsident werde sich Scherer weiter in diesem Sinne stark machen, um „den positiven Geist Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Eurodistrikt spürbar werden zu lassen und so starke Signale für Europa und die deutsch-französische Zusammenarbeit zu senden“.

In den vergangenen Jahren ebenfalls gestärkt werden konnte die Förderung der Zweisprachigkeit, ein weiteres Herzensanliegen Scherers. Insbesondere das auf Initiative des Präsidenten ins Leben gerufene Bildungsprojekt „Eurodistrikt: Spiel & Parle“, bei dem Grundschulkinder spielerisch und auf freiwilliger Basis die jeweilige Nachbarsprache erlernen, entwickelte sich mit inzwischen 245 teilnehmenden Kinder zu einem wahren Erfolgsprojekt des Eurodistrikts. Mit der Projektinitiative setzte der Eurodistrikt ein Zeichen gegen den rückläufigen Französischunterricht an den deutschen Grundschulen.

Auch der grenzüberschreitende Fachaustausch kam nicht zu kurz. Die Ausrichtung zweier gut besuchter Fachforen in den Bereichen Klimawandelanpassung und Kultur stärkte die deutsch-französische Vernetzung der jeweiligen Fachakteure im Eurodistrikt und setze neue Impulse für Kooperations- und Begegnungsprojekte. Mit der Einrichtung eines Kleinkulturfonds von jährlich 40.000 €, ebenfalls eine Initiative Scherers, konnte zudem ein wichtiges Signal an die nach der Pandemie stark gebeutelte Kulturlandschaft gesendet werden. Insgesamt 16 Kulturbegegnungsprojekte wurden seither unterstützt. Im Bereich Umwelt wurde erstmalig ein grenzüberschreitender Aktionsplan Klima auf den Weg gebracht, auch um die grenzüberschreitende Koordinierung von Klimamaßnahmen zu stärken.

Blick nach vorn:
Die neue Präsidentin Jeanne Barseghian dankte Scherer in ihrer Antrittsrede für seinen konsequenten Einsatz und kündigte für die kommenden Jahre eine noch stärkere Fokussierung auf die Schwerpunktthemen an. So sprachen sich die Ratsmitglieder auf Barseghians Initiative hin für eine vereinfachte Umstrukturierung der Budgetübersicht aus, die sich, auch mit Blick auf die Personalstruktur im Generalsekretariat mit insgesamt vier Projektreferenten und einer Kommunikationsreferentin, nicht länger an 14, sondern an den vier Themenschwerpunkten Umwelt, Mobilität, Zweisprachigkeit und Kultur sowie einem Bereich Öffentlichkeitsarbeit & Standortmarketing ausrichtet. Thematisch reduzieren, um stärker zu fokussieren, so der Tenor, der dann auch die Debatte über die Haushaltsorientierung 2024 prägte.

Bekräftigt wurde das Engagement des Eurodistrikts für den Ausbau nachhaltiger grenzüberschreitender Mobilitätsangebote, um den motorisierten Individualverkehr im Eurodistrikt grenzüberschreitend zu reduzieren. Besonderes Augenmerk solle dabei im kommenden Jahr auf der Förderung der Fahrradmobilität liegen, u.a. mit der Erarbeitung einer grenzüberschreitenden Radwegekarte für das Gebiet des Eurodistrikts. Im Kernthema Umwelt gelte es, denn Aktionsplan Klima basierend auf den Ergebnissen des Klimaforums weiter zu verfeinern und im Schulterschluss mit den Fachakteuren beider Rheinseiten weiter umzusetzen. Inhaltliche Schwerpunkte könnten dabei, neben den bereits festgelegten Zielen, verstärkt die Bereiche Bürgeraktivierung, Luft und Wasser sein. Auch die Stärkung von Zweisprachigkeit und Kulturbegegnungen bleiben zentrale Anliegen der neuen Präsidentschaft, auch mit Blick auf das UNESCO-Kulturjahr 2024 für das Straßburg zur Welthauptstadt des Buches ernannt wurde. Gefördert und angeregt werden sollen künstlerischer Ausdruck, Kreativität und grenzüberschreitende Begegnung weiterhin durch eine intensive Bewerbung des Kleinkulturfonds. Für ein Sprachenlernen von klein auf werde zudem daran gearbeitet, sowohl den Eurodistrikt-Schulfonds als auch das Projekt „Spiel & Parle“ noch weiter in die Fläche des Eurodistrikts zu bringen.

Mit Blick auf den fünften Jahrestag des Aachener Vertrags plädierte Barseghian darüber hinaus für eine stärkere Integration der rechtlichen Rahmenbedingungen, um gemeinsame Projekte zu unterstützen und das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner des grenzüberschreitenden Einzugsgebiets zu verbessern.

Eine Neuerung gab es hinsichtlich der Eurodistrikt-Mitglieder. Im Sinne einer Stärkung des gemeinsamen grenzüberschreitenden Lebensraums sowie seiner politischen Schlagkraft wurde die Aufnahme der Region Grand Est und der Gebietskörperschaft Elsass als neue Mitglieder in die Gremien des EVTZ Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau vorgeschlagen und von den Ratsmitgliedern einhellig begrüßt. Angesichts ihrer geographischen Lage als „europäische Grenzräume“ und der historisch, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich verwurzelten Beziehungen zu ihren deutschen Nachbarn, verzeichnen die Region Grand Est und die Europäische Gebietskörperschaft Elsass in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen seit jeher ein intensives grenzüberschreitendes Engagement. Bislang war der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau der einzige Eurodistrikt am Oberrhein, der diese beiden Gebietskörperschaften noch nicht zu seinen Mitgliedern zählt, was sich nun zum 1. Januar 2024 ändern soll.

(Presseinfo: GECT Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, 08.12.2023)