Über 1.300 Streikende beim regionalen Streiktag in Freiburg - ver.di erhöht Druck durch Warnstreiks im öffentlichen Dienst - ver.di-Chefin Behle erwartet rasches Verhandlungsangebot am Wochenende

Am heutigen Donnerstag beteiligten sich in der Region über 1300 Beschäftigte an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Höhepunkt ist eine Kundgebung mit Demozug durch die Freiburger Innenstadt. Gestreikt wird heute in den Landkreisen Ortenau, Emmendingen, Breisgau Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut Konstanz, Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald Baar sowie in Freiburg.
Die ver.di Vizevorsitzende Christine Behle sagte in Freiburg: „Wir sind nicht bereit, die strukturellen Probleme der öffentlichen Arbeitgeber auszubaden – weder mit schlechten Löhnen noch mit schlechten Arbeitsbedingungen. Wir erwarten zur zweiten Verhandlungsrunde ein ordentliches Angebot der Arbeitgeber, das Wertschätzung für die tägliche Leistung der Beschäftigten und ihren Einsatz beim Erhalt der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes ausdrückt.“

Durch die umfangreichen Warnstreiks sind u.a. zahlreiche Kitas in Freiburg, Offenburg, Emmendingen, Willstätt, Schallstadt, Schönau, Schopfheim, Zell, Steinen, Schlingen, Lörrach, Maulburg, Lahr, Radolfzell geschlossen.

In 10 Krankenhäusern bleiben rund 30 OP Säle für planbare Operationen geschlossen. Schwerpunkte sind hier die Ortenaukliniken und das KKH in Emmendingen. Eine Notversorgung ist in den Krankenhäusern gewährleistet.

Der öffentliche Nahverkehr ruht in Freiburg und Konstanz, wo auch die Fähre im Hafen bleibt. Die Schauinsland Bahn wird ebenso bestreikt. In allen Mittelstädten Südbadens sind Beschäftigte aus der Verwaltung zum Warnstreik aufgerufen. In zahlreichen Städten bleiben Bäder, wie in FR und Konstanz, und Bibliotheken geschlossen. KFZ- Zulassungsstellen arbeiten nur teilweise. Erfreulich dürfte der Streik der Ordnungskräfte sein, da es vielerorts heute keine "Knöllchen" gibt. Erhebliche Einschränkungen gibt es bei den Kundendiensten von Energieversorgern und Bürgerbüros. Dabei sind Beschäftigte von Badenova und deren Töchter, der Stadtwerke Villingen- Schwenningen, Stadtwerke Villingen- Schwenningen Bäder GmbH, Stadtwerke Singen, Stadtwerke Kehl, Entsorgungsbetriebe Konstanz, Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht, AZV Breisgauer Bucht Klärwerk Forchheim, Stadtwerke Konstanz, und der Stadtwerke Konstanz Bäder GmbH.

Laut ver.di ruht die Arbeit in fast allen Dienstleistungsbereichen des öffentlichen Dienstes. Unzählige Mülleimer in Parks und Privathaushalten werden am Streiktag nicht geleert. Zum Streik aufgerufen sind auch einige Sozial- und Jugendeinrichtungen, die über die Vollverweisung auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von den Verhandlungen unmittelbar betroffen sind. Das sind zum Beispiel in Freiburg das Nachbarschaftswerk, die Kinderinitiative FR, Jugendbildungswerk, Vereinigung Freiburger Sozialarbeit, Arbeitskreis für Menschen mit und ohne Behinderung e.V., Kita Glacisweg, Haus der Begegnung, und Fluss e.V..

ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikanten*innenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17./18. Februar 2025 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 14. - 16. März 2025 ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt*innen, Richter:innen, Soldat*innen sowie auf Versorgungsempfänger*innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.

(Presseinfo: ver.di Südbaden Schwarzwald, 13.02.2025)