IHK Südlicher Oberrhein: „Mit ihrem Nein zur Verpackungssteuer senden Freiburg und Offenburg wegweisende Signale“ - Freiburger Stadtverwaltung spricht sich gegen Verpackungssteuer aus, Offenburger Gemeinderat lehnt sie ab

Die Freiburger Stadtverwaltung lehnt eine Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen bis auf Weiteres ab. Bereits am Montag hatte eine Mehrheit des Offenburger Gemeinderats auf Anraten der Stadtverwaltung gegen eine Verpackungssteuer gestimmt. „Das sind gute Nachrichten für die hiesigen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Alwin Wagner, der Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Die IHK sieht in der Verpackungssteuer ein „Bürokratiemonster ohne nachweisbaren Nutzen“ und hat in den vergangenen Wochen ihre Kritik mehrfach öffentlich geäußert.

Die Argumente gegen die Verpackungssteuer aus Freiburg und Offenburg gleichen sich in den wesentlichen Punkten: Hoher Verwaltungsaufwand, kostenintensive Umstellung von Buchhaltung und Kassensystemen, drohende Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher – und das alles bei einem fraglichen Nutzen. „Wir teilen diese Einwände“, sagt Alwin Wagner, der sich über die Entscheidungen aus Freiburg und Offenburg, den beiden größten Kommunen im Kammerbezirk, erleichtert zeigt. „Das sind wegweisende Signale an die Betriebe vor Ort. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit des Freiburger Gemeinderats der Stadtverwaltung und dem Offenburger Beispiel bei der bevorstehenden Abstimmung folgen wird“, so Wagner.

Auch dass die Freiburger Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Martin Horn anstelle einer höchstproblematischen Verpackungssteuer eine „Mehrwegoffensive“ starten möchte, unterstützt die IHK. „Auch aus unserer Sicht bietet das bereits geltende Mehrwegangebotspflicht-Gesetz aus dem Jahr 2023 erhebliches Potenzial, wenn es durch gezielte Anreize und praxisnahe Unterstützung für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt wird“, sagt Wagner. Ein weiterer Ansatz, die Stadt sauberer zu halten, sieht Wagner darin, illegale Müllentsorgungen im Alltag noch konsequenter zu kontrollieren und zu ahnden.

Als erste Kommune in Baden-Württemberg hat Tübingen eine Verpackungssteuer eingeführt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Steuer bestätigte, prüfen derzeit mehrere Städte die vermeintlichen Vorteile einer solchen zusätzlichen Abgabe. Die IHK Südlicher Oberrhein hat sich gemeinsam mit anderen Akteuren der regionalen Wirtschaft, wie der DEHOGA Freiburg sowie der Bäcker- und Fleischerinnung oder dem Bundesverband der Systemgastronomie, seit Wochen klar gegen die Verpackungssteuer positioniert. „Die aktuellen Meldungen aus Freiburg und Offenburg werten wir durchaus als Teilerfolge“, sagt Wagner. „Hoffentlich setzt sich auch in anderen Kommunen die Einsicht durch, dass die Verpackungssteuer mehr schadet als nützt.“

Aus Tübingen gibt es keine Belege dafür, dass eine Verpackungssteuer tatsächlich einen signifikanten Beitrag zur Abfallvermeidung leistet. Im Übrigen werden Unternehmen schon jetzt durch gesetzliche Vorgaben erheblich belastet, etwa durch das Einwegkunststofffondsgesetz, das auf der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie basiert. Ab 2025 sind betroffene Unternehmen verpflichtet, in einen Fonds einzuzahlen. „Diese Regelung schafft bereits eine finanzielle und organisatorische Mehrbelastung für Unternehmen und kommt den Kommunen finanziell zugute. Diese finanziellen Mittel sollten auch für etwaige Maßnahmen im Bereich der Müllvermeidung verwendet werden“, so Wagner.

„Die Wirtschaft steht momentan unter enormem Druck. Umso wichtiger sind solche Lichtblicke wie aus Freiburg und Offenburg“, sagt Alwin Wagner. In diesem Zusammenhang lobt der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer auch Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, der sich jüngst öffentlich dafür stark machte, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. „Solche Entscheidungen stärken den Standort“, sagt Wagner.

(Presseinfo: IHK Südlicher Oberrhein, 26.02.2025)