“Brandmauer verteidigen! – Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!“ - Freiburger Bündnis ruft zur Demonstration am Donnerstag, den 30.01.2025 um 17:30 Uhr auf

Ein Freiburger Bündnis aus politischen Jugendorganisationen und weiteren Initiativen ruft für Donnerstag, den 30.01.2025 um 17:30 Uhr zu einer Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge unter dem Motto „Brandmauer verteidigen!“ auf.

Anlass ist unter anderem ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der massive Verschärfungen in der Migrationspolitik vorsieht. Dieser Antrag ist menschenfeindlich, europarechtswidrig und greift grundlegende Prinzipien der Menschenwürde an. Die Union (CDU/CSU) und die FDP, die in Teilen mitstimmen möchte, nehmen in Kauf, dass die AfD bei diesem Antrag mitstimmt. Damit zerfällt die Brandmauer der beiden Parteien gegenüber der AfD: Zum ersten Mal seit 1945 könnten im Bundestag Anträge einer demokratischen Partei beschlossen werden, die auf die Stimmen einer faschistischen Partei angewiesen sind.

Dieser Tabubruch ist inakzeptabel. Für uns steht fest: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt und auf Bundesebene ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, darf niemals akzeptiert werden denn sie stellt eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie dar.

Wir nehmen das nicht hin! Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen geben. Deshalb rufen wir als breites Bündnis dazu auf, sich jetzt unmissverständlich für unsere Demokratie zu positionieren – denn wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Unsere demokratische Zukunft steht auf dem Spiel!

Teil des Bündnisses sind die Grüne Jugend Freiburg, Junges Freiburg, die Studis gegen rechts Freiburg, die Jusos Freiburg, die SPD Freiburg, die Linke Freiburg, Bündnis 90/Die Grünen Freiburg, Fridays for Future Freiburg, Freiburg gegen Rechts, die Letzte Generation Freiburg, Gesichter gegen Rechts Freiburg, der Migrantinnen Beirat Freiburg.

(Grüne Jugend Freiburg | 29.01.2025)