15. März 2025: Wir sagen NEIN! Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung! Die Welt braucht Frieden! - Friedensrat Markgräflerland ruft zu Protestmahnwache in Müllheim auf

CDU, CSU und SPD wollen "unendlich viel Geld für Waffen und Aufrüstung" ausgeben. Wir sagten "NEIN!

Alle Gelder, die in den Verteidigungshaushalt fließen und 1 Prozent über dem BIP (Bruttoinlandsprodukt) liegen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das bedeutet: Es kann schier unbegrenzt unendlich viel Geld für Waffen und Aufrüstung ausgegeben werden.
Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden, da die „Schuldenbremse“ darin verankert ist. Für diese Änderung ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar gibt es jedoch voraussichtlich keine Mehrheit für dieses Vorhaben. Daher wollen CDU/CSU und SPD diese Grundgesetzänderung am 18. März noch von dem alten Bundestag beschließen lassen, in dem diese Mehrheit mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und FDP existiert.

Der Friedensrat Markgräflerland ruft im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag zum Protest gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung auf und veranstaltet am Samstag, 15. März um 11 Uhr am Marktplatz Müllheim eine Protestmahnwache:
"Wir sagen NEIN! Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung! Die Welt braucht Frieden!"

http://www.friedensrat.org/pages/aktionen/2025/protest-gegen-grundgesetzaenderung-fuer-aufruestung.php

(Presseinfo: Friedensrat Markgräflerland - Ulrich Rodewald, 13.03.2025)