Kreistag des Ortenaukreises verabschiedete Doppelhaushalt 2025/26 - Kreisumlage auf 32,5 Prozentpunkte erhöht

Mit großer Mehrheit haben die Kreisrätinnen und Kreisräte in der Sitzung des Kreistags am heutigen Dienstagnachmittag den Doppelhaushalt des Ortenaukreises 2025/26 mit einem Rekord-Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro sowie den Finanzplan bis 2028 verabschiedet. Um weiter handlungsfähig zu bleiben, hat der Kreistag die Kreisumlage von 28,5 Prozentpunkte auf 32,5 Prozentpunkte erhöht. Der Beschluss erfolgte unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Verwaltungsausschusses vom 28. Januar 2025, der nach intensiven Verhandlungen mit den Kreistagsfraktionen wesentliche Anpassungen vorschlug.

„Es war kein leichter Weg“, erklärt Landrat Thorsten Erny. „Nun freue ich mich, dass wir nach langwierigen Beratungen und hartnäckigem Ringen einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben, der es uns ermöglicht, zentrale Aufgaben des Kreises weiterhin zu finanzieren, ohne die Städte und Gemeinden übermäßig zu belasten“, so Erny. Mit dem nun verabschiedeten Doppelhaushalt sei - trotz einer durch externe Faktoren bedingten angespannten Finanzlage - ein Ausgleich zwischen notwendigen Investitionen und der finanziellen Stabilität des Kreises gelungen. Während im Dezember 2024 noch eine Erhöhung der Kreisumlage um mindestens fünf Prozentpunkte angedacht war, konnte der Kreistag – durch die sogenannte „Aktivierung der Bauzeitzinsen“ der Agenda 2030 des Ortenau Klinikums – einer Erhöhung um vier Prozentpunkte zustimmen, nachdem die Kreisverwaltung bereits Einsparungen von 50 Millionen Euro realisierte. Mit einem Kreisumlage-Hebesatz von 32,5 Prozentpunkten liegt der Ortenaukreis weiterhin unter dem landesweiten Durchschnitt. „Mit dem Kreistags-Beschluss haben wir unter den gegebenen Restriktionen eine solide Basis für unsere zukünftigen Investitionen in Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Infrastruktur und Bildung und Gesundheit, auch wenn der Haushalt auf Kante genäht ist und die Herausforderungen hoch bleiben“, erklärt Landrat Erny.

Denn die Finanzlage des Ortenaukreises bleibt herausfordernd: Der Ergebnis-Haushalt weist ein Defizit von rund 24,4 Millionen Euro in 2025 und rund 15,9 Millionen Euro in 2026 auf. Zudem wird die Verschuldung von sieben Millionen Euro Ende 2024 auf voraussichtlich 63,6 Millionen Euro Ende 2025 und rund 112 Millionen Euro Ende 2026 ansteigen. „Trotz dieser Zahlen steht der neu verabschiedete Haushalt für eine konsequente und zukunftsorientierte Finanzpolitik, die den Ortenaukreis auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig macht und als Basis für weitere Investitionen dient“, erklärt Finanzdezernentin Ulrike Karl.

Neben den wesentlichen Kernpunkten haben die Kreistagsmitglieder weitere Detailanpassungen beschlossen: So wurde beispielsweise der ursprünglich im Haushaltsentwurf veranschlagte Betrag für die Standortentwicklung des Landratsamts von 16 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro reduziert, ergänzt um 0,5 Millionen Euro für weiterführende Untersuchungen.
Weitere Anpassungen betreffen den Klimaschutzfonds, die Förderung von Betreuungsvereinen sowie Musikschulen und der Empfehlung, im Laufe der nächsten Monate eine generelle strategische Debatte darüber zu führen, wie der Ortenaukreis mit dem Thema Verschuldung umgehen wird.

Stellungnahme der Fraktionen:

Philipp Saar, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erklärte: „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Erhöhung der Kreisumlage auf vier Punkte begrenzt werden konnte. Dies bedeutet eine Entlastung von 8 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden des Ortenaukreises, die selbst vor großen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten bei den Investitionen: Ein Neubau des Landratsamtes ist unter den aktuellen finanziellen Bedingungen nicht vertretbar.“

Erik Weide, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, erläuterte: „Der Kreistag war gezwungen einen hoch defizitären DHH zu erstellen, ohne dass die Mitglieder oder auch die Kreisverwaltung etwas für die Fehlbeträge konnten. Deutschland hat in vielen Bereichen, insbesondere im Sozialbereich aber auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Kinderbetreuung oder bei der Pflege, Standards geschaffen, die nicht mehr zu bezahlen sind. Das fällt uns allen jetzt massiv auf die Füße. Die Kassen sind leer, die Ansprüche sind hoch.
Die Freien Wähler Ortenau wollten trotzdem ein Zeichen setzen. Wir haben 13 Anträge mit einem Einsparvolumen von insgesamt rund vier Millionen Euro in die Beratungen eingebracht. Leider war bei den anderen Fraktionen keinerlei Sparwille zu erkennen was uns sehr enttäuscht hat“.

Hans-Peter Kopp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, unterstrich: „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt - Mit unserem Antrag zur Behandlung der Bauzeitzinsen haben wir uns etwas Luft verschafft. Der Kreishaushalt und die Städte und Gemeinden werden um gut 13 Millionen Euro jährlich dauerhaft entlastet. Die SPD Fraktion ist aber ziemlich sicher, dass wir diese Luft auch brauchen werden. Wir sollten deshalb die nächsten 2 Jahre nutzen um frühzeitig und noch vor den eigentlichen Beratungen des Haushaltes die richtigen Weichen stellen. Wir müssen beispielsweise Strategien entwickeln, wie wir mit unterfinanzierten Aufgaben umgehen wollen, die von Bund und Land auf uns delegiert werden. Alleine nur an den wenigen freiwilligen Leistungen herumzuschrauben wird nicht ausreichen um mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.“

Sven Rothmann, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, machte klar: „Wir als Fraktion stehen zu den Ausgaben bei den Kernaufgaben, wie zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei Bildung und Schulen, und auch zur Agenda, die unsere Kliniken retten soll, in der Hoffnung, für unsere Bürger auch über das Jahr 2030 hinaus eine gute und sichere medizinische Versorgung zu garantieren. Wir können und werden aber keine Projekte und Ausgaben mittragen, die in der momentanen angespannten Situation nicht zwingend notwendig sind und aus mangelndem Sparwillen weiter finanziert werden. Auch Schulden mit Schulden zu bezahlen ist nicht unser Weg – deswegen können wir diesem Haushalt in der Form, wie er heute vorliegt, nicht zustimmen!“.

Alfred Baum, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, verdeutlichte: „Gerne hätten wir als Grüne Fraktion der Verwaltung noch einen Prozentpunkt bei der Kreisumlage erkämpft, zum Beispiel für eine verbesserte Förderung von Leistungen diverser sozialer Einrichtungen oder um die eine oder andere Buslinie weiter zu betreiben. Wir sind uns der schwierigen Haushaltslage in den Städten und Gemeinde durchaus bewusst, aber keine Kommune in der Ortenau wird sich im Verhältnis zum Gesamthaushalt in den kommenden Jahren auch nur annähernd so verschulden wir der Ortenaukreis. Eine Verlagerung von Zinslasten der Bauzeitkosten auf unsere neue Kliniken sehen wir sehr kritisch. Auch mit drei neuen modernen Krankenhäusern werden wir voraussichtlich keine großen Gewinne erzielen und sollten sie deswegen nicht zu sehr belasten. Wir wollen als Ortenaukreis auch noch in 10 oder 15 Jahren deren Betreiber sein“.

FDP-Fraktionschef Martin Aßmuth betonte: „Die FDP-Fraktion hat sich bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses für den Doppelhaushalt 2025/2026 ausgesprochen. Wir verweisen in dem Zug explizit auf den mit der Kreisverwaltung abgestimmten Antragsverzicht unserer Fraktion auf weiterführende Darlegungen globaler Minderausgaben über die Fachbereiche hinweg. Damit geben wir bewusst dem neuen Landrat und der Kreisverwaltung einen Vertrauensvorschuss und Handlungsspielraum – bei einem insgesamt schwierigen Haushalt mit schlechten Rahmenbedingungen. Die transparente Vorgehensweise bei der Erstellung des Doppelhaushalts begrüßen wir. Nun geht es darum das Betriebskostendefizit bei den Kliniken zu begrenzen und die zahlreichen Projekte, wie z.B. die Sanierung der Kreisschulen oder den Neubau der Straßenmeisterei, kostensensibel und erfolgreich umzusetzen.“

Julia Roth-Herrmann, Vorsitzende der Fraktion Liste Lebenswerte Ortenau, veranschaulichte: „Die Senkung der Kreisumlage auf 4 Hebesatzpunkte stellt für uns als Lilo eine Verschiebung der Problematik dar. Denn angesichts der Finanzschieflage ist davon auszugehen, dass durchaus Kreisumlageerhöhungen nachträglich erhoben werden. Vor allem wird dies die Bürger sowohl auf Kreisebene als auch auf Kommunalebene durch schleichende Gebührenerhöhungen treffen. Wir als Lilo plädieren dafür, weiterhin zusammen mit anderen Landkreisen juristische Mittel auszuloten und parallel dazu in Richtung des Deutschen Städtetags, so wie des Städte- und Gemeindebundes politische Forderungen zu formulieren. In punkto Konnexitätsprinzip braucht es nun den Mut und die Entschlossenheit gegenüber Bund und Land klar und bestimmt aufzutreten, gerade, wenn es sich um Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge handelt.“

(Presseinfo: Landratsamt Ortenaukreis, 11.02.2025)