Gundelfingen aktuell: Die finanzielle Realität der kommenden Jahre - Kommunen leisten 25 % der öffentlichen Aufgaben, erhalten dafür jedoch nur 14 % der staatlichen Einnahmen -

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
unsere Kommunen leisten 25 % der öffentlichen Aufgaben, erhalten
dafür jedoch nur 14 % der staatlichen Einnahmen. Diese Schieflage führt zu einer immer größeren Deckungslücke und erschwert es uns zunehmend, die uns übertragenen Aufgaben zu finanzieren.

Insbesondere in den letzten Jahren wurden umfassende Rechtsansprüche geschaffen, zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Kleinkindbetreuung sowie der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Dabei blieb ein entscheidender Realitätssinn auf der Strecke: Weder
wurden die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet, um die
notwendigen Investitionen umzusetzen, noch wurde die zunehmende
Fachkräftelücke angemessen berücksichtigt.

Bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2025 zeigt sich erneut die große
Herausforderung: Der immense Investitionsbedarf in unsere kommunale
Infrastruktur steht den begrenzten Einnahmen der Gemeinde gegenüber.
Aufgrund explodierender Baukosten bei nicht ansatzweise schritthaltenden
Zuweisungen, wird eine erhebliche Kreditaufnahme unvermeidlich sein. Gleichzeitig sind wir gezwungen, unsere Ausgaben rigoros zu
priorisieren und klare Entscheidungen zu treffen: Was ist notwendig und machbar – und was bleibt leider auf der Strecke?

Mut und Prioritäten: Die finanzielle Realität der kommenden Jahre

Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern, müssen wir unbequeme und auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine konjunkturelle Belebung in naher Zukunft unsere Spielräume erweitert. Dennoch werden wir mutig in die Zukunft investieren und gleichzeitig nie dagewesene Kredite aufnehmen müssen. Dabei bleibt es unausweichlich, Projekte zu verschieben, zu streichen oder in reduziertem Umfang umzusetzen.

Unser Fokus liegt klar auf den gesetzlichen Pflichtaufgaben. Dazu zählen Investitionen in die Feuerwehr, die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule und die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten. Hier hat die Gemeinde keinen
Ermessensspielraum – diese Aufgaben sind gesetzlich vorgegeben und müssen umgesetzt werden. Gleichzeitig werden wir genau prüfen, wie wir diese Pflichtaufgaben in Art und Umfang erfüllen können, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden.

Schwere Entscheidungen und knappe Ressourcen

Die fetten Jahre sind vorbei – das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Der Gemeinderat und ich werden gemeinsam Prioritäten setzen, um das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen. Das bedeutet auch, dass viele Projekte, die wir gerne in größerem Umfang verwirklicht
hätten, nicht oder nur stark eingeschränkt realisiert werden können.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, doch ich bin überzeugt, dass wir mit einem klaren Blick, mutigen Entscheidungen und Ihrer
Unterstützung eine weiterhin liebens- und lebenswerte Gemeinde sein werden.

Ihr Raphael Walz, Bürgermeister