Mehrwegoffensive statt Verpackungssteuer in Freiburg - Stadtverwaltung schlägt neuen Weg vor - Auf Veranstaltungen der FWTM sollen sich neue Systeme etablieren - Etablierungsphase von zwei Jahren

Oberbürgermeister Martin Horn: „Die Stadt muss als Vorbild für gute Mehrwegweglösungen vorangehen. Wir wollen eine unbürokratische, pragmatische und praktische Lösung für die Menschen und Betriebe der Stadt. Mit der Mehrwegoffensive können wir schrittweise lernen und halten uns alle Optionen für die Zukunft offen.“ - Gemeinderat berät und entscheidet im April und Mai


Die Stadtverwaltung will zum jetzigen Zeitpunkt keine Verpackungssteuer einführen. Stattdessen wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, bei städtischen Veranstaltungen sowie Märkten und Frühjahrs-/Herbstmess verstärkt auf Mehrweg-Lösungen zu setzen. Der Gemeinderat hat 2024 entschieden, dass die Stadtverwaltung eine Satzung zur Verpackungssteuer ausarbeiten und offene Fragen klären soll - insbesondere dazu, wie eine Steuer an bestimmte Produkte gekoppelt oder ein größer angelegtes Mehrwegsystem unterstützt und eingeführt werden kann. Die Stadtspitze hat diese Prüfung abgeschlossen und setzt bei der Müllvermeidung zunächst auf eine Stärkung von Mehrwegsystemen.

„Es gibt nachvollziehbare Argumente für eine Verpackungssteuer – es gibt aber auch viele gute Gründe, die dagegensprechen. In Zeiten von deutlich höheren Lebensmittelpreisen, Politik- und Bürokratieverdruss und knappen Personalressourcen wollen wir in der Gesamtabwägung keine neue Steuer einführen. Wir wollen nicht, dass Döner oder Pizza pauschal teurer werden und der bürokratische Aufwand für Betriebe und Verwaltung zu groß wird. Wie viel Müll weniger am Ende auf Freiburgs Straßen landet, ist schwer vorauszusagen. Aufwand und Ertrag stehen für uns nicht im Verhältnis. Daher finden wir, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Verpackungssteuer ist. Wir setzen bei der Müllvermeidung deshalb auf eine Mehrwegoffensive bei städtischen Veranstaltungen und auf den Dialog mit den Betrieben der Stadt“, so Oberbürgermeister Martin Horn.

„Wir wollen keine Politik machen, die die Menschen zusätzlich belastet und inhaltlich schwer vermittelbar ist. Eine Verpackungssteuer würde zu höheren Preisen führen, da wir bei einer rechtssicheren Umsetzung wenig Gestaltungsspielraum haben. Auch wenn die Butterbrezel steuerfrei bliebe, so müsste das beliebte Fleischkäsweckle besteuert werden. Unser Ziel ist es, Müllvermeidung durch gute alternative Mehrwegsysteme möglich zu machen, nicht durch neue Abgaben. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten und Erfahrungen sammeln“, sagt Finanzbürgermeister Stefan Breiter.

Für die kommenden zwei Jahre soll deshalb konzentriert auf Mehrweg bei eigenen Veranstaltungen, Frühjahrs-/Herbstmess und Märkten gesetzt werden. Dabei geht es vor allem um den Weihnachts- und den Münstermarkt, Messen und Veranstaltungen wie das Weinfest. Die Mehrwegoffensive soll in den Jahren 2025 und 2026 schrittweise ausgerollt und mit den Akteuren kommuniziert werden. Ein behutsameres Vorgehen hat auch den Vorteil, dass sich die Anbieter und Verbraucher an die neuen Angebote gewöhnen können. Auch können Anfangsschwierigkeiten in den Abläufen besser ausgeräumt werden. Stadt und FWTM gehen beispielhaft voran. Das schafft Akzeptanz und Mehrwegsysteme können sich etablieren und neue Geschäftsfelder können sich entwickeln.

Verwaltung sieht viele Herausforderungen:
Im April 2024 hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, zu erarbeiten, wie eine Verpackungssteuer aussehen könnte. Mit den Fraktionen ist vereinbart, dass bis zum Sommer 2025 eine Satzung vorgelegt wird, zusammen mit einer Beschlussdrucksache über eine Verpackungssteuer. Die Verwaltung empfiehlt die Mehrwegoffensive, doch welchen Weg Freiburg wählt, berät und entscheidet der Gemeinderat im April sowie Mai.

Während der Auseinandersetzung mit der Verpackungssteuer anderer Städte und mit einer möglichen Satzung für Freiburg sind der Verwaltung mehrere Herausforderungen aufgefallen, die zu der jetzigen Beurteilung geführt haben. Da ist eben vor allem der bürokratische Aufwand. In Städten mit Verpackungssteuer gibt es zudem schwer vermittelbare Einzelfälle bezüglich der Besteuerung. Und für einige gängige To-Go-Produkte gibt es keine etablierte Mehrweg-Lösung, wie etwa bei Pizza, Yufka oder Döner. Laut der Rechtsprechung ist eine Obergrenze bei der Verpackungssteuer außerdem nicht rechtmäßig.

Freiburger Weg: Gemeinsam zu mehr Mehrweg
Freiburg ist eine nachhaltige Stadt, die Menschen haben ein hohes Umweltbewusstsein. Die Stadt arbeitet in vielen Bereichen konsequent an innovativer Klima- und Umweltpolitik. Die Stadtspitze ist überzeugt, dass mit einer Mehrweg-Offensive eine breitere Akzeptanz entstehen kann. Gemeinsam mit der Freiburger Wirtschafts- und Tourismusförderung (FWTM) und der hiesigen Wirtschaft will die Stadt Mehrweg zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte machen.

„Die Stadt muss als Vorbild für gute Mehrwegweglösungen vorangehen. Wir wollen eine unbürokratische, pragmatische und praktische Lösung für die Menschen und Betriebe der Stadt. Mit der Mehrweg-Offensive können wir schrittweise lernen und halten uns alle Optionen für die Zukunft offen. So zumindest unser Vorschlag, jetzt liegt die Entscheidung beim Gemeinderat“, so Oberbürgermeister Martin Horn.

(Presseinfo: Stadt Freiburg, 26.02.2025)