Gundelfingen aktuell: Auswirkungen der Grundsteuerreform - Illegale Müllentsorgung

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ein herzliches Dankeschön richte ich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Ortsputzete. Es gibt dabei sehr viele, die uns auch in den vergangenen Jahren unterstützt haben und damit einen sehr wertvollen Beitrag leisten unsere Gemarkung sauber zu halten.

Leider haben in den vergangenen Jahren die illegalen Müllentsorgungen, gerade an den Glascontainerstellplätzen, stark zugenommen. Ein großes Ärgernis für uns alle! Obwohl jeder seinen Müll zu Hause entsorgen kann und größere Gegenstände problemlos mehrfach im Jahr über den Sperrmüll ganz bequem abgeholt werden, gibt es offenkundig immer mehr Menschen, denen dieses Wissen zu fehlen scheint oder die schlicht und ergreifend jede Anstrengung scheuen. Unser Team des Bauhofs ist fortwährend dabei, den illegalen Unrat anderer wegzuräumen. Ein herzliches Dankeschön an das gesamte Team!

Neue Grundsteuer führt zu starker Umverteilung:
Baden-Württemberg hat sich von den Bundesländern eine besondere Ausgestaltung der Grundsteuerreform ausgesucht. Die Konsequenzen des Bodenwertmodells sind nun durch den Versand der Grundsteuerbescheide für alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer klar ersichtlich geworden. In der Folge sind teils erhebliche Mehrbelastungen für einzelne Grundstücke entstanden. Andere Grundstücke wiederum haben eine erhebliche Reduktion ihrer Steuerlast erfahren. Dieser Effekt der Mehr- und Minderbelastung lässt sich durch die Gemeinde nicht abfedern.

Denn die Gemeinde kann nur einen einheitlichen Grundsteuer Hebesatz festsetzen und nicht für jedes einzelne Grundstück eine individuelle Festsetzung vornehmen. Leider entsteht immer wieder der Eindruck, dass damit die Kommunen mehr Einnahmen aus der Grundsteuerreform erzielen. Dies ist unzutreffend. Allein die Umstellung auf das neue Modell führt schlicht und ergreifend zu einer neuen Verteilung zwischen den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern. Die Gemeinde nimmt dadurch nicht mehr Geld ein. Weder in Gundelfingen, noch in Heuweiler wurden im Zuge der Reform Hebesatzfestsetzungen beschlossen, die zu Mehreinnahmen der Kommunen geführt hätten. Denn die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beider Kommunen sind sich ihrer Verantwortung, trotz klammer Kassen, sehr bewusst. Ob das baden-württembergische Bodenwertmodell vor den Gerichten standhalten wird, bleibt abzuwarten.

Ihr
Raphael Walz (Bürgermeister)

(Presseinfo: Gemeinde Gundelfingen, 25.03.2025)